Am Sonntag sind Wahlen zum Österreichischen Nationalrat. Nachdem der jüngste Kanzlohr auch der mit der kürzesten Amtszeit war, dürfen die Österreicherinnen nach zwei Jahren schon wieder wählen. Ursache war die Ibiza-Affäre, über die ich mich jetzt nicht weiter auslassen will, auch wenn ich es irritierend finde, mit welchen Scheuklappen die Fans Nationalkonservativer Klientelpolitikerinnen durch die Welt gehen. „Ja, klar, die beklauen und verraten uns, aber es sind wenigstens keine Ausländer!!!11!!elf!“.
Wer sich nicht mehr erinnern kann, wie das denn mit Kanzlerkind Kurz und seinen Buddys so lief, kann sich hier noch mal eine 3-Minuten-Zusammenfassung anschauen:
Wer sich das Gestümpere, die ganzen rechten „Einzelfälle“ und weitere Schikanen durch rech…nationalkonservative Klientelpolitiker nicht mehr gefallen lassen will, der sollte sich den Wahltermin am Sonntag, den 29.09.2019, dick im Kalender anstreichen!
Zuallererst gilt natürlich mal: Hingehen! Demokratie funktioniert nicht, wenn keiner mitmacht. Wer darf, aber nicht hingeht, darf hinterher auch nicht rumnölen, dass ihm was nicht passt.
Passend dazu möchte ich Euch eine Partei vorstellen, die ich für leider noch zu unbekannt halte. Auch wenn Ihr sie danach nicht wählen wollt, wisst Ihr dann wenigstens, was Ihr nicht wählt – ihr wisst schon, vong wegen Demokratie und so, wo der mündige und informierte Bürger seine Vertreter wählt. 😉 Also, die Partei der Wahl heißt „Der Wandel„. Auch wenn ich gerne in einem persönlichen Gespräch die Punkte vertrete, möchte ich hier die Kurzfassung aus der Pressemappe zitieren, sonst gerate ich ins stundenlange Schwadronieren:
Das sind unsere Kernthemen.
Leistbares Wohnen: Einige wenige besitzen tausende Immobilien, während die Mehrheit mit
immer unleistbareren Mieten kämpft. Der Markt hat hier komplett versagt. Wohnen ist ein
Grundrecht und muss für alle leicht leistbar sein. Das schaffen wir nur, wenn wir Wohnraum
auch gerechter verteilen. Also Wohnraum denen, die drinnen wohnen und der Gesellschaft.
Zehn Wohnimmobilien pro Person sind genug und so schaffen wir es, Wohnen auch wieder
leistbar zu machen.
Gute Arbeit: Seit 40 Jahren wurde die Arbeitszeit in Österreich nicht mehr verkürzt. Deswegen
haben wir heute hunderttausende Arbeitslose auf der einen Seite und viele im Burnout auf der
anderen. Wir wollen daher eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, anständige Löhne und eine
Gewinnbeteiligung, damit die gute Arbeit real wird. Also gehen wir schrittweise zur 21
Stundenwoche (natürlich bei vollem Lohnausgleich), zu einem 1:5 Lohnverhältnis
(Mindesteinkommen 2.000 Euro netto, Höchsteinkommen das Fünffache davon) und einer
Bürgerdividende, die jede und jeder ab Geburt bekommt und Gewinnbeteiligungen aus Firmen
im Gesellschaftsbesitz garantiert.
Mehr Demokratie wagen: Machen wir einen mutigen Schritt nach vorne und ersetzen den
machtlosen und teuren Bundesrat durch einen Bürgerrat als zweite Kammer des Parlaments. In
diesem sitzen künftig 100 per Los gezogene Personen (50 Männer, 50 Frauen) aller
Altersschichten und Lebenshintergründen. Und wir statten den neuen Bürgerrat mit
Machtbefugnissen aus. So muss zum Beispiel jedes Gesetz den neuen Bürgerrat passieren, um
Gültigkeit zu erlangen.
Radikale Klimapolitik: Verschwenden wir keine Zeit mehr damit, Menschen persönlich
Verantwortung für die Klima- und Ökologiekrise zu geben. Gemeinsam mit der
paneuropäisichen Bewegung DiEM25 fordern wir einen Green New Deal, der grüne
Investitionen in neue Infrastruktur und eine dezentrale Energiewende mit der Abkehr vom
neoliberalen Wachstumswahn und einem neuen Begriff von Wohlstand verbindet, der sich am
guten Leben für alle orientiert. Schon morgen könnten wir dafür die ersten Schritte tun:
Jobgarantie, Mindestlohn von 2000 Euro netto und einer 1:5 Lohnregel.
Wer sich für mehr Details interessiert, dem sei hier das Manifest, der Wahlkampf-Flyer und dieses Video von den ORF-Wahlstimmen mit Fayad Mulla, sowie das ausführliche Ask-Me-Anything auf Reddit (/r/austria) empfohlen.
Der Grund, warum ich mich mit dem Wandel angefreundet habe, ist, dass sie sich nicht scheuen, eine Vision zu formulieren, die weiter geht als Wahlprogramme anderer Parteien. Im Angesicht der aktuellen Lage geht es meiner Meinung nach nicht um 2ct mehr oder weniger CO2-Steuer, sondern es müssen große Umbrüche in der Gesellschaft in Angriff genommen werden. Sicher, der Kapitalismus hat uns weit gebracht und wir jammern (noch) auf hohem Niveau, aber es gibt so viele Themen, wo man sich denkt, das kann doch nicht richtig sein (Mehrklassen-Medizin. Pflegenotstand, Umweltverschmutzung, CumEx-Abzocker, Milliarden um Banken zu retten, gerade haben die Deutschen „mal eben“ 380 Millionen über, um eine private Flugzeuglinie zu retten usw. usf.), die aber nicht illegal, sondern die einfach Teil des bestehenden Systems sind, und das kann meiner Meinung nach nicht so weitergehen.
Genau wie auf ihrer Plakat-Kampagne hatte ich in den vergangenen Jahren immer wieder Momente, wo ich mir gesagt habe, „Das ist doch nicht normal!“. War es dann aber wohl doch. Entsprechend habe ich mich gefreut, dass der Wandel das so sieht wie ich und nicht nur sagt „das ist nicht normal“, sondern auch „lass uns was dagegen machen!“. Taugt mir halt.
Also, informiert Euch! Am Sonntag wählen gehen ist wichtig, wünschenswert wäre es von meiner Seite, wenn Ihr den Wandel dabei in Betracht ziehen würdet!
